Politik

Ein herausragendes Ereignis des politischen Jahres 2024 war die Volksabstimmung zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei im Juni. Das Schweizer Stimmvolk lehnte die Initiative mit deutlicher Mehrheit ab. Die Kostenbremse hätte den Bundesrat verpflichtet, Massnahmen zur Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen zu ergreifen, sobald das Kostenwachstum einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Die FMH setzte sich entschieden gegen diese starre Regelung ein, da sie die Patientenversorgung gefährdet hätte. Eine solche Regelung hätte unweigerlich zu Rationierung und Wartezeiten geführt – mit besonders negativen Folgen für chronisch Kranke und ältere Menschen.

Im November folgte dann die Abstimmung zur einheitlichen Finanzierung, mit dem Ziel einer grundlegenden Reform der Finanzierungsstrukturen im Gesundheitswesen. Gegen diese vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage hatten die Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Die FMH hat diese Reform aktiv unterstützt, weil sie die längst überfällige Gleichbehandlung von ambulanten und stationären Leistungen sicherstellt. Neu werden sämtliche Leistungen – ob im Pflegeheim, bei der Spitex, in der Arztpraxis oder im Spital – immer gleich finanziert. Die Kantone übernehmen mindestens 26.9 Prozent der Kosten und die Krankenversicherer maximal 73,1 Prozent. Damit werden die Prämienzahlenden entlastet. Die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen wird nicht mehr durch Fehlanreize behindert, was nicht nur Kosten spart, sondern auch eine effizientere und patientenfreundlichere Versorgung ermöglicht. Die Annahme dieser Reform zeigt, dass das Schweizer Stimmvolk bereit ist, sinnvolle Veränderungen im Gesundheitswesen zu unterstützen.

Die Abstimmungsresultate sind ein klares Zeichen an die Politik: Die qualitativ hochstehende und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung muss erhalten und gezielt verbessert werden. Beide Abstimmungskampagnen wurden von den Akteuren des Gesundheitswesens breit unterstützt, wobei die FMH eine Schlüsselrolle spielte. Insbesondere die Mobilisierung der Ärzteschaft und das wertvolle Engagement ihrer Mitgliederorganisationen haben zu den Abstimmungserfolgen beigetragen.

Die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung sind gestellt, aber es bleiben viele Herausforderungen. Ein weiteres dominantes Thema im Jahr 2024 war der erneute überdurchschnittliche Anstieg der Krankenkassenprämien. Wie bereits in den Vorjahren sorgten die steigenden Gesundheitskosten für politische und gesellschaftliche Debatten. Die FMH betonte, dass eine echte Kostendämpfung nicht durch blinde Sparmassnahmen erreicht werden kann, sondern durch gezielte Reformen wie die einheitliche Finanzierung, die Ambulantisierung und eine sachgerechte und zeitgemässe Tarifierung. Neue Regulierungen dürfen nicht zu unnötiger Bürokratie führen oder die Qualität oder Sicherstellung der Versorgung gefährden.

Das Jahr hat gezeigt, wie wichtig es ist, den Nutzen der Versorgung für die Bevölkerung konsequent in den Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Diskussion und dem Kostendruck entgegenzustellen. Zentral ist auch eine prägnante und abgestimmte politische Kommunikation der Ärzteschaft im Sinne von «one message, many voices». Die Erfahrungen aus den Abstimmungskampagnen sollen künftig mit dazu beitragen, die Zusammenarbeit verbandsintern sowie zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen weiter zu verbessern – von der nutzenbringenden Digitalisierung und Entbürokratisierung bis hin zu gezielten Investitionen in die Ausbildung und Fachkräfteförderung. Es gilt, die erzielten politischen Erfolge weiter auszubauen und die Versorgungsqualität nachhaltig zu sichern. Geplante Gesetzesänderungen sowie «kostendämpfende Massnahmen» müssen zuerst sorgfältig evaluiert werden, bevor zielführende Entscheidungen getroffen werden. Neue Regulierungen dürfen nicht länger zu unnötiger Bürokratie oder einer Verschlechterung der Versorgungsqualität führen. In diesem Sinn wird sich die FMH auch im kommenden Jahr aktiv engagieren.